Sie befinden sich bei: AGB 

Allgemeine Geschäftsbedingungen /

Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen (wie Vermittlungsgeschäfte) einschließlich etwaiger Beratungsleistungen, welche von unserer Firma, GAPA-Werk Papenberg & Garz (GmbH & Co.) mit Sitz in Freudenstadt geschlossen und ausgeführt werden. Ferner gelten diese Bedingungen ergänzend auch für die Lieferfirmen, die unsere Aufträge in unserem oder in eigenem Namen ausführen. Sollten die Lieferfirmen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen ihren Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen zugrunde legen, sind diese ergänzend heranzuziehen. Sie gelten vorrangig zwischen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Lieferfirma. Sie werden auf Verlangen von den Lieferfirmen nachgereicht. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn diese Bedingungen nur bei Geschäftsaufnahmen übergeben werden.

1. Angebot, Auftragsannahme

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge die uns erteilt werden, gleichgültig ob direkt oder an unsere Außendienstmitarbeiter, gelten als angenommen, wenn wir ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung widersprechen. Der Auftraggeber hält sich 14 Tage an sein Vertragsangebot gebunden. 

Einer Auftragsbestätigung unsererseits bedarf es nicht. Erfolgt eine Auftragsbestätigung, so ist damit der Vertrag bindend zustande gekommen.

2. Preise

Alle Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, in EURO ohne Umsatzsteuer (MwSt.), welche zum jeweils gültigen Satz in Rechnung gestellt wird.

3. Lieferung, Gefahrenübergang, Versand, Verpackung

(1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager oder über das Lager der auftrags-ausführenden Lieferfirma. Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Bei Aufträgen mit einer Auftragssumme von 5000,- EURO netto Warenwert liefern wir frachtfrei. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für unseren Vertragspartner zumutbar ist.
 
(2) Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind vom Vertragspartner unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.

(3) Lieferbedingung: grundsätzlich ab Werk, sofern Frei Haus vereinbart, dann gilt "Frei Bordsteinkante"

4. Mengen-, Gewichts- und Qualitätstoleranzen

(1) Wir behalten uns Mehr- oder Minderlieferungen von 10% vor.

(2) Qualitäts- und sonstige Beschaffenheitsabweichungen von gegebenen Mustern sind im handels- und gewerbeüblichen Maß zulässig. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind insoweit nur annähernd maßgebend.

5. Lieferfristen und Termine

(1) Angegebene Liefertermine sind nur als ungefähr zu betrachten. Die Vereinbarung von Fixterminen bedarf zur Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

(2) Sind wir oder eine unserer Lieferfirmen innerhalb der vertraglich vorgesehen Zeit zur Lieferung nicht in der Lage, so kann der Besteller, wenn er uns schriftlich unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungs- und Nichterfüllungsschadens stehen dem Auftraggeber, nur dann zu, wenn sich die Lieferung aufgrund groben Verschuldens oder Vorsatz des Auftragnehmers, eines Organs des Auftragnehmers oder eines leitenden Angestellten verzögert hat.
 
(3) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, wie auch Ein- und Ausfuhrsperren, Betriebsstillegung, Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Energieknappheit, Mangel an Transportmitteln, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten -, die von uns oder unserem Lieferanten nicht zu vertreten ist, unmöglich oder übermäßig erschwert, so werden wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir unseren Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis ist unverzüglich zu erstatten. Sofern vorauszusehen ist, dass die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Aus der Verlängerung der Lieferzeit, auch im Falle des Rücktritts, kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche herleiten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung seitens unserer Lieferanten sind wir von unserer Lieferungspflicht ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur, wenn wir die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von uns zu liefernden Ware getroffen haben und unsere Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt haben. In diesem Falle verpflichten wir uns, unsere Ansprüche gegen die Vorlieferanten auf Verlangen an unseren Vertragspartner abzutreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

6. Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Vor Bezahlung alter, bereits fälliger Rechnungen aus früheren Lieferungen wird auf neue Rechnungen kein Skontoabzug gewährt.

(2) Wechsel werden nur bei entsprechender Vereinbarung und auch dann nur - ebenso wie Schecks - erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bezogenen und müssen sofort in bar erstattet werden.
 
Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage, Protest usw. Im übrigen wird durch die Annahme des Wechsels der Kaufpreis nicht gestundet.
 
(3) Der Vertragspartner als Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Der Vertragspartner schuldet während des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen. Ist der Käufer kein Verbraucher beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozent über dem Basiszinssatz.
 
(4) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung oder Abnahme in Verzug, werden sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Falle einer bekannt gewordenen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers sind wir berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrages und die Auslieferung von angemessener Sicherheitsleistung und Vorauskasse abhängig zu machen; sind unsere Erzeugnisse oder die unserer Lieferfirmen bereits ausgeliefert, so können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlung sofortige Bezahlung des gesamten Restbetrages verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Vermögenslage im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich schlechter war als von uns angenommen worden ist. Erfolgt die Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht innerhalb einer von uns zu setzenden angemessenen Frist, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
 
(5) Die Geltendmachung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten und die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, soweit nicht die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von uns oder einer unserer Lieferfirmen gelieferten Waren und Erzeugnisse werden ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung – bei Bezahlung durch Scheck und/oder Wechsel bis zu deren Einlösung – sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, unser Eigentum bzw. Eigentum der Lieferfirma. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche oder einzelne der Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist Soweit die Bezahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren (Umkehrwechsel) erfolgt, wird das Eigentum erst bei vorbehaltloser Wechseleinlösung übertragen.

(2) Der Auftraggeber darf Vorbehaltsware (also auch Ware, die nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung gemäß den nachfolgenden Bedingungen in unserem Miteigentum steht) weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
 
(3) Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Üben wir im Falle des Zahlungsverzuges unser Rücktrittsrecht aus und nehmen die Vorbehaltsware zurück, so erfolgt hierfür eine Gutschrift nur in Höhe von 80 % des verrechneten Kaufpreises. Der Einbehalt von 20 % des Kaufpreises wird als pauschaler Schadensersatz betrachtet und soll die Aufwendungen für Vertragskosten, Frachtkosten, Vertriebskosten, Verpackungskosten und entgangenen Gewinn decken. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird vorbehalten. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
(4) Von Pfändungen und jeder anderen drohenden Beeinträchtigung unserer Rechte oder die unserer Lieferfirmen durch Dritte muss uns der Auftraggeber unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände, die eine Intervention ermöglichen, benachrichtigen.
 
(5) Wird die Vorbehaltware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangen wir Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache, der Käufer verwahrt diese für uns. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
 
Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bzw. der unserer Lieferfirmen an uns bzw. an unsere Lieferfirmen ab. Wir bzw. unsere Lieferfirma nehmen die Abtretung an. Bei der Veräußerung der Vorbehaltsware mit fremder Ware in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand gelten die Forderungen nur in Höhe des Rechnungswertes der von uns bzw. unserer Lieferfirma gelieferten Vorbehaltsware als abgetreten. Veräußert der Käufer Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum oder dem unserer Lieferfirma stehen, zusammen mit anderen nicht uns oder unsere Lieferfirma gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Vertragspartner schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an uns oder unsere Lieferfirma ab. Der Vertragspartner ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch für uns einzuziehen.
 
Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichverfahrens oder sonstigem Vermögensverfahren des Auftraggebers können wie ferner verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Außerdem bevollmächtigt der Auftraggeber uns schon jetzt für diesen Fall, die Abnehmer von der Vorausabtretung zu unterrichten.
 
(6) Wir verpflichten uns, die uns gegebenen Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als deren Werte gegen den Auftraggeber noch bestehende Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.

8. Abrufaufträge

Bei Abrufaufträgen ist die Ware, wenn nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb eines Jahres nach Bestellung vollständig abzurufen. Nach Ablauf eines Jahres sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und deren sofortige Bezahlung zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, die Lagerkosten nach den Sätzen des Speditionsgewerbes in Rechnung zu stellen. Es gilt bei Abrufaufträgen jeweils der am Tage der Lieferung gültige Listenpreis, wenn zwischen der Auftragserteilung und dem Abruf mehr als 4 Monate liegen.

9. Mängelrügen, Gewährleistung

(1) Die von uns gelieferten Waren sind unverzüglich nach Eingang auf ordnungsgemäße Beschaffenheit, vertragsmäßige Erfüllung und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen bedürfen der Schriftform. Wir gestehen die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten zu.
 
(2) Im Falle von fristgerecht gerügten Sachmängeln kann nur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verlangt werden. Schlagen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen.

10. Haftung

Unsere Haftung bzw. die unserer Lieferfirmen richtet sich ausschließlich nach den in dieser Vereinbarung getroffenen Bedingungen. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, mit der GAPA-Werk, Papenberg & Garz (GmbH & Co.) ist ausschließlicher Gerichtsstand der momentane Sitz der GAPA-Werk, Papenberg & Garz (GmbH & Co. ). Für Ansprüche aus Geschäftsbeziehungen mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen gegen Lieferfirmen oder von Lieferfirmen gegen den Auftraggeber ist der ausschließliche Gerichtsstand der jeweilige Firmensitz, bei Zweigstellen der Sitz der Hauptniederlassung der Lieferfirma. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechtes unter Ausschluss des Haager-Kaufrechts. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Lieferfirma gilt das Recht am jeweiligen Sitz der Firma, bei Zweigniederlassungen gilt das Recht am Sitz der Hauptniederlassung.
 
Bzgl. der Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und den Lieferfirmen wird nochmals ausdrücklich auf die Einbeziehung deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ebenfalls Gegenstand dieser Vertragsbeziehung und regeln die Beziehungen zwischen Auftraggeber und der jeweiligen Lieferfirma und gelten ergänzend zwischen Auftraggeber und der GAPA-Werk, Papenberg & Garz (GmbH & Co.)

GAPA-Werk, Papenberg u. Garz (GmbH & Co.), 72250 Freudenstadt